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                  Bildungsfinanzierung II

      Wie lässt sich die Einnahmeseite stärken?

 

Fehlende Kita-Plätze, große Klassen, verrottende Stadtteile,               Alters- und Kinderarmut, geschlossene Schwimmbäder,                  nervender  Nahverkehr.

Das Geld für öffentlichen Hand fehlt an allen Ecken und Enden.

Es gibt Initiativen, dies zu ändern:

 

 (1) UMFAIRTEILEN Reichtum besteuern!

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 "Geld ist genug da" Flyer 

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„Geld ist genug da – Zeit für Steuergerechtigkeit“ (07.11.2012)

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Präsentation Öffnen

 


     Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Kurzfassung des Memorandum 2013

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Inhaltsverzeichnis 2012er Memorandum

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 umFAIRteilen – aber wie?                                              Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise

(16.02.2013)

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(2) Reiche wollen mehr Steuern zahlen

(26.08.2011) Öffnen   

(01.09.2011) Öffnen


Mehr als 20 Vermögende fordern: Vermögensabgabe einführen!  

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DIW: 15 Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen zu erwarten (11.06.2012)

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Die Linke: Reichensteuer als Bedingung für Regierungsbeteiligung (06.08.2012)

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 Gabriel verlangt "sozialen Patriotismus" (05.08.2012)

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt vor, reiche Bürger zu zwingen, dem Staat Geld zu leihen. Hunderte Milliarden könnten damit eingetrieben werden - und Krisenländer sich sogar selbst retten. (11.07.2012)

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Prof. Bosch: Steuer für Reiche muss angehoben werden (21.08.2011)

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Weltvermögensbericht: Mehr Vermögen als vor der Finanzkrise (23.06.2011)

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(3)  Kauf von Steuer - CDs & Betriebsprüfungen

 

Der Ankauf von Steuer-CDs hat 640 Millionen Euro Mehreinnahmen im Landeshaushalt erbracht. In den vergangenen drei Jahren sollen sich 7800 Schwarzgeldbesitzer selbst angezeigt haben. Die NRW - Finanzverwaltung hatte die Steuer - CD für 3,5 Millionen Euro gekauft. (14.03.2013)

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150 Milliarden € Einnahmeverlust pro Jahr durch Steuerbetrug. (13.01.2013) Öffnen

 

Steuer - CD enthält Angaben zu 750 Stiftungen

In NRW gibt es laut Innenministerium rund 3000 Stiftungen, fast alle sind gemeinnützig.  ... Sie stellen ein Vermögen zur Verfügung, aus dessen Erträgen Wohltaten finanziert werden. Stiftungen schützen die Natur, helfen Armen, geben Kindern gute Bildung oder fördern die Wissenschaft. Das ist die edle Geschichte, die man über Stiftungen erzählen kann. Aber es gibt darin auch schwarze Kapitel. Denn Stiftungen eignen sich vortrefflich, um Geld vor dem Zugriff des Fiskus und vor Gläubigern zu retten. (04.12.2012)

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Steuer CDs bringen NRW 300 Millionen € (29.11.2012)

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Prüfung der Steuer-CDs überfordert Finanzbeamte (23.11.2012) 

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Finanzminister kämpft um Erfolg der Steuerfahndung (21.09.2012)

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Laut NRW - Finanzminister haben Bund und Länder für den Kauf von 5 Datenträgern zehn Millionen Euro ausgegeben. Einschließlich der Selbstanzeigen sind mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen.

"Welch'  eine Rendite!"

(24.08.2012)

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Berichte über den Ankauf von Steuer - CDs vervierfacht die Zahl von Selbstanzeigen in NRW (15.08.2012)

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NRW-Finanzminister macht Front gegen Steuer-Abkommen (24.07.2012)

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Betriebsprüfer machten Kasse in NRW: 1,33 Millionen Euro (04.08.2011) Öffnen

 

"Die Linke": mind. 500 zusätzliche Steuer- und Betriebsprüfer (21.06.2010) Öffnen



 ... erläuterte Norbert Walter-Borjans unter anderem die Schwerpunkte der rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik, die Förderung von Bildung und Betreuung und die kritische Überprüfung aller Ausgaben. ... um nachhaltige Investitionen, die SPD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Betrug im Steuerwesen oder die unsinnigen Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung.(23.02.2013)

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11. Gelsenkirchener Gespräche der SPD

Thematisch setzten sich die Genossen mit den Schwerpunkten Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie Wirtschaftspolitik auseinander.

vier Kernpunkte:

• Einhaltung der Schuldengrenze

• Bildung

• Infrastruktur

• Handlungsfähigkeit der Kommunen (11.03.2013)

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SPD diskutiert über Vermögenssteuer 

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Gabriel: "Wir können sehr stolz sein auf die Agenda 2010."

SPD berät Wahlprogramm (11.03.2013)

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Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro

Der Bund muss sich .... stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf. Auch die Städte will er besser stellen. Finanziert werden soll das durch Steuererhöhungen. (05.03.2013)

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NRW - Grüne

"Es gibt  eine strukturelle Unterfinanzierung des Staates, der nur mit Ausgabenkürzungen nicht beizukommen ist. ... Eine Politik mit dem Rasenmäher geht nicht. Wir brauchen mehr Einnahmen – auch für einen funktionierenden Staat." (02.03.2013)

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