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                 Bildungsfinanzierung III

            Wirrwarr der staatlichen Programme


 

 

Leitfragen:

Auf welche Weise versuchen die Kommunen an Geld zu kommen?

Welche Angebote gibt es von Seiten des Bundes? und des Landes NRW?

Welche Angebote gibt es von Seiten des Landes NRW?

 

Zusammenfassung:

Es sprießen Projekte und Initiativen aus dem dürren Boden, die keine tragfähigen  Strukturen bilden.

Sie sind nicht auf Dauer angelegt.

Teilweise verschlingen sie milliarden.

Erfolge im Hinblick auf eine nachhaltige Bildungs- und Sozialpolitik sind nicht zu erkennen.

 

(1) Stärkungspakt Stadtfinanzen   

(2) Aufbau West statt Solidarpakt Ost

(3) Sparkassengewinne zur Haushaltssanierung der Städte

(4) Fördergelder der Europäischen Union
(5) Bildungs- und Teilhabepaket

(6) "Kein Kind ohne Mahlzeit"

(7) Betreuungsgeld

(8) Konjunkturpakete

(9) Familienbezogene Leistungen


(1) Stärkungspakt Stadtfinanzen

Homepage des Aktionsbündnis: Raus aus den Schulden!

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2012 werden die Zuweisungen an die Kommunen um 115 Millionen Euro gekürzt. Diese Kürzung dient  zur Finanzierung des Stärkungspaktes II. Betroffen sind etwa 320 (von fast 400) NRW-Kommunen. (19.03.2013)

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„Es besteht alles in allem dringender und sofortiger Nachbesserungsbedarf beim Stärkungspaktgesetz, damit nicht eine weitere Spaltung der kommunalen Familie entsteht und eine Hilfe für alle notleidenden Kommunen erreicht wird“, mahnt die Mülheimer Oberbürgemeisterin Dagmar Mühlenfeld in einer vierseitigen Generalkritik. Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, in dem sich insbesondere finanzschwache Städte der Rhein-Ruhr-Region zusammengeschlossen haben.

(11.03.2013)

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"Stärkungspakt Stadtfinanzen" ist ein  "schmerzhaftes Sparprogramm". Es soll vor allem den 34 ärmsten Kommunen mit einer Mischung aus Landeshilfen von jährlich 350 Millionen Euro und verschiedenen Sparauflagen bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen. Aufgrund eines Berechnungsfehlers sind Verschiebungen, Überarbeitungen oder Erhöhungen des Finanztopfes notwendig.

(27.12.2012) Öffnen


Finanzbericht Ruhrgebiet: Leicht gestiegenen Stuereinnahmen stehen überproportionale Sozialausgaben gegenüber. Trotzdem haben die Städte ihr Defizit um rund ein Drittel verringert. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern mahnt an: "Wir brauchen im Land eine qualifizierte und ehrliche Diskussion über die Ausgabenseite. Spielraum gibt es möglicherweise etwa bei Personalkosten und im Sozialbereich." (20.12.2012)

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Bei der 2. Lesung des Haushalts 2012 werden 2 Anträge zur Milderung des Haushaltsdefizites nicht angenommen:

• Einsatz für 50%igen Schuldenerlass armer Städte

• Erhöhung der Einnahmen um 11,5 Millionen € jährlich durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. (01.03.2012)

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Einigkeit der Gelsenkirchener Ratsfraktionen: „Wir wollen den Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Stufe II stellen.“ Der Antrag soll durch einen gemeinsamen Ratsbeschluss in der Sitzung am Donnerstag, 22. März, gefestigt werden. (01.03.2012)

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Die Gelsenkirchener SPD fühlt sich dazu verpflichtet „im Interesse der Menschen in der Emscher-Lippe-Region für den Erhalt von notwendigen kommunalen Strukturen einzutreten“. (15.02.2012)

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Die Linken befürchten Sparorgie in den Kommunen. "Wir kriegen erst mal Geld. Das Paket wird elegant verkauft. Unklar bleibt, was an Auflagen damit verbunden ist.

(15.01.2012)

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In Gelsenkirchen formulieren  Oberbürgermeister und Stadtkämmerer drei Kernbotschaften, um in unübersichtlicher Situation den Überblick zu behalten:

• Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und helfen will.
• Es braucht klare Regeln für die zweite Stufe.
• Eine Ausstiegsklausel ist notwendig. (11.12.2011)

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(2) Aufbau West statt Solidarpakt Ost        

(03.09.2012)  Öffnen

 

(08.05.2012)  Öffnen

 

(17.04.2012)  Öffnen

(17.04.2012)  Öffnen


(27.03.2012)   Öffnen

 

(22.03.2012)   Öffnen

 (20.03.2012) Öffnen

(21.03.2012)   Öffnen

(20.03.2012)   Öffnen


(20.03.2012)   Öffnen

(20.03.2012)   Öffnen

(20.03.2012)   Öffnen

(15.08.2011)   Öffnen

 


(3) Sparkassengewinne zur Haushaltssanierung der Städte

 In Dortmund haben die Stadtwerke ihrer Mutter angeboten, bis zu 14,6 Millionen Euro aus ihrer Gewinnrücklage in den städtischen Etat einzuspeisen. Im Gegenzug spart die Stadt Steuern, wenn sie das Geld nicht ausgibt, sondern an DSW 21 zurückfließen lässt. (09.04.2013)

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Innenminister NRW: Sparkassengewinne zur Haushaltssanierung (22.03.2013) 

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Reaktion Städtetages NRW (22.03.2013)

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Nebelkerze: Bürgerhaushalt  (09.04.2013) (02.10.2012)

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Zentrale Information

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(4) Fördergelder der Europäischen Union

Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW (23.03.2013)
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Nach Nordrhein-Westfalen müssen aus Sicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den nächsten Jahren ähnlich hohe Fördergelder aus Brüssel fließen wie bisher. Die Landeschefin besteht auf Brüsseler Fördermilliarden für NRW. Geld soll in Kinder und Bildung fließen, „um dem Fachkräftemangel“ abbauen zu können. Doch auch andere Länder stellen Ansprüche. Ob Kraft sich durchsetzen kann, zeigt sich erst in den kommenden Wochen. (07.03.2013)

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Oberbürgermeister aus dem Revier warben gemeinsam bei der Europäischen Union für die Metropole Ruhr. (23.01.2013) 

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Lammert lobt Revier - SPD (22.01.2013)

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Ministerpräsidentin kämpft um EU - Fördergelder (22.01.2013) 

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SPD will Ruhrgebiet als Metropole stärken (20.01.2013)

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Stadtspitzen werben in Brüssel um EU - Fördergelder (19.01.2013)

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(5) Bildungs- und Teilhabepaket

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Das Bildungspaket - Mitmachen ist möglich (Startseite)

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Bildungs- und Teilhabepaket: Finanzspritzen vom Staat kommen zu wenig bei bedürftigen Kindern an. Einige Länder haben das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes nur zu 40 Prozent genutzt. Kritiker bezeichnen das Paket als falsches Signal gegen über armen Familien. (02.04.2013)

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Bremer Institut:

18% verborgene Verwaltungskosten im Bildungs- und Teilhabepaket (20.03.2013) 

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Stiftung Neue Verantwortung Öffnen & Vodafone - Stiftung:

10-Punkte-Plan zur Lernförderung im Bildungs- und Teilhabepaket  (01.03.2013)

 

Zehn-Punkte-Plan zur Lernförderung im Bildungs- und Teilhabepaket

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NRW setzt Bildungspaket vorbildlich um (01.03.2013)

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Im Jahr 2011 wurden von 4,8 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur 1,55 Millionen Euro abgerufen. In Gelsenkirchen gibt es 18.500 arme Kinder. (28.03.2012)

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Bildungs- und Teilhabepaket: Konflikt Stadtrat Beck - Paritätischer Wohlfahrtsverband (02.03.2012)

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(6) "Kein Kind ohne Mahlzeit"

(30.10.2007)

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Nebelkerze: Betreuungsgeld

 Deutsches Kinderhilfswerk: Betreuungsgeld gehört abgeschafft!

Thomas Krüger:  "Anstatt mit dem Betreuungsgeld jedes Jahr bis zu zwei Milliarden Euro zu verpulvern, müssen wir sowohl in den quantitativen Ausbau als auch die Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege investieren."

(22.03.2013)

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Arbeitgeber und Gemeinden fordern eine bessere Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Der Ausbau von Betreuungsangeboten sei wichtiger und effektiver als jede Kindergelderhöhung oder die Einführung eines Betreuungsgeldes. (20.12.2011)

Deutscher Städte- und Gemeindebund & Arbeitgeberverband

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Nebelkerze: Konjunkturpakete - in Arbeit


Familienbezogene Leistungen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen (06.02.2013)

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Presseartikel (03.02.2013)

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Prognos: Wissenschaftliches Symposium zur Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen (28.06.2012)

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STADTTEIL-SANIERUNG Öffnen
Bochumer Straße vor dem Aufschwung (13.10.2012)

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Das Programm Soziale Stadt hat im Stadtteil einige Projekte nach vorn gebracht. Den Erfolg zu verstetigen, ist eines der Hauptanliegen der Aktiven. (24.09.2012)

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