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10.02.2016
 

Konferenz „Zukunft der Regionalpolitik im Ruhrgebiet“ am 10. Februar in GelsenkirchenCDU Ruhr Öffnen

Konferenz "Zukunft der Regionalpolitik im Ruhrgebiet"

10.02.2016

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Was kommt nach der Konferenz? 22.11.2015

 

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CDU fordert einen "Kraftakt" für das Ruhrgebiet Öffnen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 22.02.2015

 

Politiker fordern ein Rettungspaket für das Ruhrgebiet Öffnen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 17.11.2013


NRW-SPD ruft in Berlin nach Rettungspaket fürs Ruhrgebiet Öffnen  

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 08.11.2013

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"Städte sind absolut systemrelevant" Öffnen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 28.05.2013

CDU Gelsenkirchen "Der Bund hält seine Zusagen ein" 30.05.2013 Öffnen

 

 

 

KOMMUNALFINANZEN

                 - Hilferufe und Forderungen -

 

 

 

 

 


 

RVR-Resolution Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen

(22.03.2010)
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Deutscher Städtetag

"Kommunales Engagement in der Bildung erfordert eine aufgabengerechte Finanzausstattung. ... Notwendig ist darüber eine Reform der Bildungsfinanzierung mit tragfähigen Finanzierungsregelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (November 2012)

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 Zentrales Motto: Stärkung der Kommunen



Leit- und Leidfragen:

Wer schafft wann das Kooperationsverbot ab?

Was bringt die Einhaltung des Konnexitätsprinzips?

 

Zusammenstellung von Initiativen hier:


 Evangelischer Kirchenkreis und Deutscher Gewerkschaftsbund

Gemeinsamer Brief: "Langzeitarbeitslosigkeit, Strukturwandel und starke soziale Verwerfungen können nur mit massiver finanzieller Unterstützung durch Bund und Länder bewältigt werden."

Öffnen Pressebericht vom 30.03.2013

Öffnen Brief an Ministerin von der Leyen vom 28.03.2013

 


Städte in der Vergeblichkeitsfalle

Ende 2010 sind die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Städtedreiecks sind mit ca. 22 Milliarden € verschuldet. Unmöglich, die Abwärtsspirale aufzuhalten oder umzukehren. Sparkommissare, Haushaltskonsolidierungen oder – sicherungskonzepte werden die strukturellen Defizite nicht aufheben. Die Schraube des ‚Kaputt-Sparens’ dreht sich. Die strukturellen Probleme bleiben - und verschärfen sich. Weitere Flickschusterei und Mängelverwaltung verschärfen die soziokulturelle Ungleichheit. 

 

Belastungsdaten der Städte des Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden"
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Gelsenkirchens OB fordert mehr staatliche Hilfe für arme Kinder

... sieht den Bund in der Pflicht. Geld darf nicht mehr „nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit“ verteilt werden, 
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Stadtteilsanierung Öffnen
Bochumer Straße vor dem Aufschwung (13.10.2012)

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Das Programm Soziale Stadt hat im Stadtteil einige Projekte nach vorn gebracht. Den Erfolg zu verstetigen, ist eines der Hauptanliegen der Aktiven. (24.09.2012)

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OB Frank Baranowski zum Entwurf des Haushaltsplans 2013

"Jeder Junge und jedes Mädchen in Gelsenkirchen soll von Geburt an eine möglichst gute Betreuung und Bildung erhalten. Es darf nicht sein, dass es von der Herkunft, dem Bildungsgrad und dem Reichtum der Eltern abhängt, wie sich ein Kind entwickelt, wie gesund es ist, welche Zukunftschancen es hat!"
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Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr 

"Ausgerechnet in einer Region, die nach wie vor die schwierigen Folgen eines langfristig wirksamen Strukturwandels zu bewältigen hat, die in besonderer Weise vom demographischenWandel betroffen ist und die unter überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit mit all ihren sozialen Folgen leidet, können wichtige kommunale Aufgaben daher kaum noch erfüllt werden."

(22.03.2010)

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 Münchner Erklärung des Deutschen Städtetages 2012

Kommunales Engagement in der Bildung erfordert eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Zusätzliche Aufgaben der Städte und Gemeinden im Bildungsbereich können nur übernommen werden, wenn das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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TELEPOLIS Kommunale Armenhäuser

Gestern noch Kulturhauptstadt, heute das Armenhaus der Republik. Das Ruhrgebiet ist immer für Schlagzeilen gut, doch Imageförderndes hört man kaum noch, seit der Kulturhauptstadttross weitergezogen ist und den Einheimischen nicht viel mehr als eine aufmunternde Evaluation hinterlassen hat.

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Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW

Verteilungskampf zwischen den armen Städten des Stärkungspaktes und "den Anderen" (17.04.2013)

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Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln zur Reform der Gemeindefinanzierung:

Den Städten im Ruhrgebiet drohen neue finanzielle Einschnitte in großem Stil. Nach einem Gutachten im Auftrag des Innenministeriums sollen die NRW-Kommunen künftig weniger Geld vom Land als Ausgleich für ihre Soziallasten erhalten. Betroffen wären vor allem Großstädte im Revier mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Hartz-IV-Familien.

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Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW

Gutachten im Auftrage dfes Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (18.03.2013)

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Verfassungsklage von ländlichen Kommunen gegen eine finanzielle Benachteiligung durch das Land NRW (26.02.2013)

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Finanzbericht Ruhr gibt Städten weiteren Sparauftrag

(20.12.2012)

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Städtetag: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst

(14.02.2012)

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Memorandum zur Reform des Gemeindefinanzsystem

der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer der Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten sowie des Kommunalverband Ruhrgebiet (19.11.2001)

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Die Einklagbarkeit von staatlichen Finanzierungsbeiträgen stößt an Grenzen. Bei ausgabenwirksamen Entscheidungen ist zwingend eine sachgerechte Finanzierungsregelung zu treffen. (Seite 9)

"Die Städte im Ruhrgebiet sind durch ihre finanziellen Engpässe seit Jahren gehindert, dringend für den Strukturwandel der Region notwendige Investitionen in ausreichendem Maße zu tätigen bzw. die vorhandenen Infrastrukturen in einem qualitativ akzeptablen Zustand zu erhalten. Teilweise haben unzureichende Erhaltungsmaßnahmen zum Verfall geführt und kostenintensive Neuinvestitionen notwendig gemacht. (Seite 18)

(November 2001)

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Städtetag: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst

(14.02.2012)

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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Rettungsschirm
"Investitionskraft stärken – Wachstum ermöglichen"
 

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DIE LINKE: Mehr Geld für Kommunen

- Soforthilfen

- Mittel- und langfristige Maßnahmen

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BILDUNGSFINANZIERUNG Bündnis Forum Förderung von Kindern hat seine Wahlprüfsteinen dazu aufgefordert (1).docx
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Deutscher Städtetag - Aktuelle Finanzlage der Städte

Rückblick auf 2011 und Prognose für 2012 (14.02.2012)    

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Die finanzielle Situation der Stadt Gelsenkirchen ist alles andere als rosig. Aufwendungen von 828,5 Millionen Euro stehen Erträge von 679 Millionen Euro gegenüber. Das macht einen Fehlbetrag in Höhe von 149,5 Millionen Euro aus. Trotzdem sollen Politikfelder wie Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport unberührt bleiben. Es soll sogar präventiv investiert werden, etwa in ein Eingangsscreening in Kindergärten. (06.05.2011)
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DGB- Region Ruhr Mark fordert städtischen Fonds an für die Erstattung der "notwendigen Erstausstattung wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel". (10.08.2008)

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BILDUNGSFINANZIERUNG Bündnis Forum Förderung von Kindern hat seine Wahlprüfsteinen dazu aufgefordert (1).docx
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